Antwort 27.01.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Amberger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 22.02.2010 von Jürgen Herrmann CDU
(...) die Änderungen bei der Solarförderung werden bisherigen Planungen nach erst zum 1. Juni 2010 wirksam. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 23.03.2010 von Michael Kretschmer CDU
(...) Dieses Bundesprogramm benötigt eine Kofinanzierung durch das Land. Da die veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, hat sich die sächsische Regierung entschieden, keine weitere Landesfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich war der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung dieses Programms. (...)
Antwort 03.02.2010 von Jan Mücke FDP
(...) Die FDP möchte jedoch mit aller Kraft verhindern, dass Arbeitslosigkeit und der Bezug von staatlichen Sozialleistungen zwingend dazu führen, dass die mühsam angesparte Altersvorsorge zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang vorgesorgt hat, aufgrund eines Schicksalsschlages alles verliert und in Altersarmut verfällt. (...)
Antwort 27.01.2010 von Christiane Schneider Die Linke
(...) Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. (...)