(...) Bei der Versichertenpflichtgrenze handelt es sich um eine Einkommensgrenze, ab der der Gesetzgeber den Versicherten in der Lage sieht, privat für seine Krankenversicherung aufzukommen. Im Jahr 2010 liegt die Versichertenpflichtgrenze bei einem Jahresbruttoeinkommen von 49.950 €. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, den wesentlichen Teil zusätzlich generierter Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie durch die öffentliche Hand zu vereinnahmen. Mit diesen Einnahmen wollen wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und –nutzung, insbesondere durch die Erforschung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. (...)
(...) selbstverständlich hat meine Fraktion zu keinem Zeitpunkt gegen die Erhöhung der Sätze von Hartz IV gestimmt. Das wäre völlig absurd. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments die falsche Ansprechpartnerin in dieser Angelegenheit bin. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine rein deutsche, also nationale Angelegenheit. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich gegen Kartelle, aber wenn sich die Milchbauern versuchen zusammenzuschließen um festzulegen, nicht mehr Milch zu produzieren, wie der Markt braucht, ist das eine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist mir dabei aber vor allem, daß das Produkt Milch so erzeugt wird, daß der Verbraucher auch gute Qualität zu einen fairen Preis bekommt. Nicht mit Billig- und Gentechnikfutter, was unausweichlich ist, wenn die Preise immer mehr sinken. (...)