(...) DIE LINKE. fordert darüber hinaus eine Überführung der Banken in öffentliches Eigentum. Dann kann der Staat den Schrott aus den Bilanzen sortieren, die Zocker an die Leine nehmen und die Steuerzahler für die Bankenrettung entschädigen. (...)
(...) Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Die Grünen im Europäischen Parlament werden sich im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird. (...)
(...) Selbstverständlich rechne ich die von Ihnen aufgeführte ehrenamtliche Tätigkeit zu Leistungen für die Gesellschaft. Es geht mir tatsächlich nur um Personen, die ausschließlich konsumieren wollen, ohne jede Bereitschaft, eine solidarische Leistung für die Gesellschaft zu erbringen. (...)
(...) Die Reduzierung der Mehrwertsteuersätze ist in den vergangenen Jahren in Modellprojekten in einigen Mitgliedsstaaten der EU praktiziert worden. Ziel war es, herauszufinden, ob die Steuerermäßigung von den Betrieben an die Kunden weitergegeben wird und ob es dadurch zu vermehrten Aufträgen kommt. (...)
(...) die Behauptung, die Bundeskanzlerin sei bereit, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen, entzieht sich jeglicher Diskussionsgrundlage. Unser Grundgesetz folgt an zahlreichen Stellen, beispielsweise in Art. (...)
(...) 1. Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) birgt positive Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen, vor allem für solche, die auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind, aber auch für Menschen, die im sogenannten non-profit-Sektor tätig sein wollen. Die von Ihnen angefragten Probleme löst es meiner Meinung nach aber nicht. (...)