(...) die Kommission für Bodenordnung besteht neben den ehrenamtlichen Mitgliedern der Bürgerschaft aus Mitgliedern der Deputationen, des Rechnungshofes und der Behörden (z.B. Finanzbehörde). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Frau Kettel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Norden,
(...) Soweit ich weiß, gibt es auch in anderen EU-Ländern staatliche Aufstockung von Löhnen und anderen Einkommen bis zu einem Existenzminimum. Ein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag und eine Subventionierung der Wirtschaft wird darin offensichtlich nicht gesehen. (...)
(...) Auf diese Weise entstand ein Zerrbild, das beim Zuschauer negativ ankommen musste. Ich nehme an, dass dies - und nur dies - von meinem Interviewpartner auch so gewollt war. (...)
(...) Was machen wir, damit niemand trotz Arbeit arm ist? Wer so wenig verdient, dass er mit seinem Job nicht das Niveau der Grundsicherung erreicht, der bekommt einen Ausgleich der Solidargemeinschaft - im Sinne eines Mindesteinkommens (ergänzenden Arbeitslosengeld II). (...)