(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat die SPD abgelehnt – ich halte dieses Steuergeschenk an Hoteliers für abenteuerlich angesichts der Haushaltslage des Bundes. Dieses Geld wäre in der Tat besser in Bildung und Betreuung von Kindern investiert. (...)
(...) Von der Firma Walfrank gibt es noch keinen Internetauftritt. (...) Die Auftraggeber der Firma sind aus rechtlichen Gründen nicht zu benennen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme erhöhen, da jede gearbeitete Stunde für den Bürger auch Mehreinnahmen bringt. Heute verhindern die komplizierten Anrechnungsmethoden bei vielen Arten von staatlicher Unterstützung, dass sich bestimmte bezahlte Tätigkeiten für den Bürger tatsächlich rentieren. (...)
(...) Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) bieten wir den Müttern und Familien mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erleichtern ihnen so die Entscheidung für ein Kind. Gleichwohl erweitern wir die Wahlmöglichkeiten junger Familien, denn letztendlich bleibt es eine Entscheidung der Eltern, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (...)
(...) Darüber hinaus unterstützt die Arbeit dieses Landesbetriebes die erdgeschichtliche Erforschung ebenso wie wissenschaftliche Aufbereitung der Geschichte der Menschheit von den ersten zum Menschen führenden Entwicklungslinien bis hin zum Prozess der Arbeits-, Produktions- und Siedlungsgeschichte in die Neuzeit hinein. Eine Privatisierung und Zerschlagung des Geologischen Dienstes brächte weder Vorteile noch Einsparmöglichkeiten gegenüber dem status quo. Im Gegenteil: Dies würde dem Land schweren Schaden zufügen. (...)