(...) Derzeit kursieren Gerüchte, dass über ein internationales Handelsabkommen genau diese "Three-Strikes-Out" Methode durch die Hintertür in Europa eingeführt werde könnte. Da die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden, fordert die FDP im europäischen Parlament die volle Beteiligung des EP und damit komplette Transparenz des Geheimabkommens. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist es vielmehr an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen zu suchen, damit einerseits Künstlerinnen und Künstler für ihre Werke im Netz angemessen entlohnt werden, andererseits TauschbörsennutzerInnen nicht unnötig kriminalisiert werden. Wir sehen pauschale Vergütungsmodelle wie die Kulturflatrate als Möglichkeit, zu einem fairen Interessensausgleich zu kommen. (...)
(...) Eine Sperre des Internetzugangs nur auf willkürliche Verdachtsäußerung hin, wie von Ihnen geschildert, wäre problematisch, da hier die grundlegenden Freiheiten der Bürger missachtet würden. (...) Daher unterstütze ich das Telekom-Paket in seiner jetzigen Form. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der bisherige Zustand dem Ziel der Vergleichbarkeit der Abiturleistungen zuwider läuft. Vorraussetzung hierfür wäre, dass für alle Schülerinnen und Schüler die gleichen qualitativ hochwertigen Rahmenbedingungen bereit gestellt werden. (...)
(...) Ich sehe das Ziel eines qualitativ hochwertigen Bildungssystems - so wie es nach dem PISA-Debakel mit Blick auf die skandinavischen Staaten gefordert wurde - derzeit in weiter Ferne. (...)