(...) In Zeiten der angespannten kommunalen Haushalte ist manchmal die Finanzierung nur schwer sicher zu stellen. Bis zur Sicherung der kommunalen Finanzen, für die meine Partei konkrete Vorschläge hat, ist sicher sinnvoll die Banken zur Finanzierung dieser Maßnahmen heranzuziehen. Eine Heranziehung von Telekommunikationsfirmen und/oder Energieversorgern wäre aber durchaus auch denkbar. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dafür gibt es auch keinerlei Hinweise. Im Gegenteil, werden wir mit den Hilfen und den von der griechischen Regierung zugesagten Reformen die Gesamtsituation in Griechenland und damit auch im Euro-Raum stabilisieren. Dies ist auch im deutschen Interesse. (...)
(...) Ich bitte Sie jedoch um Verständnis dafür, dass ich mich nicht mehr an möglichen Koalitionsspekulationen beteiligen werde. Wir kämfpen für Rot-Grün. (...)
(...) Die US-Behörden haben die jahrelange völkerrechtswidrige Gefangenschaft der Menschen in Guantanamo verbrochen, sind also die Verantwortlichen für alles und müßten die Gefangenen deshalb auch aufnehmen. (...) Juristen vermuten, die Gefangenen würden nicht aufgenommen, weil die US-Behörden Schadesersatzklagen fürchten, die in den USA möglich wären. (...)