Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika S. • 13.04.2010
Frage an Thomas Bell von Monika S. bezüglich Finanzen
Portrait von Thomas Bell
Antwort 13.04.2010 von Thomas Bell Die Linke

(...) In Zeiten der angespannten kommunalen Haushalte ist manchmal die Finanzierung nur schwer sicher zu stellen. Bis zur Sicherung der kommunalen Finanzen, für die meine Partei konkrete Vorschläge hat, ist sicher sinnvoll die Banken zur Finanzierung dieser Maßnahmen heranzuziehen. Eine Heranziehung von Telekommunikationsfirmen und/oder Energieversorgern wäre aber durchaus auch denkbar. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort 13.04.2010 von Norbert Barthle CDU

(...) Dafür gibt es auch keinerlei Hinweise. Im Gegenteil, werden wir mit den Hilfen und den von der griechischen Regierung zugesagten Reformen die Gesamtsituation in Griechenland und damit auch im Euro-Raum stabilisieren. Dies ist auch im deutschen Interesse. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort 19.04.2010 von Hannelore Kraft SPD

(...) Ich bitte Sie jedoch um Verständnis dafür, dass ich mich nicht mehr an möglichen Koalitionsspekulationen beteiligen werde. Wir kämfpen für Rot-Grün. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 16.04.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die US-Behörden haben die jahrelange völkerrechtswidrige Gefangenschaft der Menschen in Guantanamo verbrochen, sind also die Verantwortlichen für alles und müßten die Gefangenen deshalb auch aufnehmen. (...) Juristen vermuten, die Gefangenen würden nicht aufgenommen, weil die US-Behörden Schadesersatzklagen fürchten, die in den USA möglich wären. (...)