Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland ist international in der Proliferationsdebatte unglaubwürdig, wenn es die Gefahren des nuklearen Terrorismus anmahnt, aber von der anhaltenden Produktion von Atommüll und nuklearem Material und vom Export von Nukleartechnologie schweigt. (...)

(...) 90 Milliarden Euro offen - sowohl zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch zwischen Privatunternehmen und Auftraggebern der öffentlichen Hand. Diese schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und privater Unternehmen beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, sondern belastet auch die Rentabilität der europäischen Unternehmen. Insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist es daher wichtig, ein Zeichen der Sicherheit gerade auch für Kleine und Mittelständische Unternehmen zu setzen. (...)

(...) Die Grenze von 60 Tagen kann bei besonderen Gründen und ohne grobe Benachteiligung einer Vertragspartei erweitert werden. Ein geringfügiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist hier gerechtfertigt, um Unternehmen ein langfristiges Bestehen am Markt durch eine verbesserte Liquidität zu erleichtern. (...)

(...) Nur was heißt das konkret? Viele Unternehmen würden gern höhere Löhne zahlen, stehen aber unter enormen Kostendruck. Und sie stehen unter hohem Druck der Lohnnebenkosten, von denen unser Modell der einkommensunabhängigen Prämie sie ja gerade etwas entlasten soll. (...)

(...) Es ist zutreffend, dass bisher noch keine Grenzwerte für Uran im Trinkwasser festgelegt wurden. Allerdings sieht die vom zuständigen Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung einen expliziten Grenzwert von 10 Mikrogramm je Liter vor. (...)