(...) Zum Anfang dieser Legislaturperiode hat die Koalition Wahlgeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere Klientelgruppen in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro verteilt. (...) Dafür sollen fünf Milliarden ausgerechnet bei Harzt-IV-Empfängern, Arbeitssuchenden und Familien wieder eingenommen werden. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben in Ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (Drs. 17/750) geschrieben, dass "die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Verbote oder technische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können. (...)
(...) An Bord habe ich nach dem Angriff auch Spürhunde gesehen. Israelische Soldaten hatten alle Koffer aufgeschlitzt und alles durchwühlt, aber offensichtlich keinerlei Waffen gefunden. (...)
(...) ein Betreuungsgeld für Kinder, die jünger als drei Jahre sind und von einem Elternteil zu Hause betreut werden, ist eine (umstrittene) familienpolitische Idee, die im Jahr 2007 vom damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in die Diskussion eingebracht worden ist. (...)