(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. (...)
(...) Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen. (...)
(...) Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil – gerade im Bereich der Alterssicherung – die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein BGE ist nicht finanzierbar. (...)
(...) Die FDP wird sich in einer Koalition sicher nicht explizit gegen christliche Werte stellen. (...)
