Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr von Schönebeck,

(...) Ich stehe zur Bekämpfung der schrecklichen Kinderpornographie und würde alles Mögliche dafür tun. Deshalb hätte ich dem Gesetz zum erschwerten Zugang auch zugestimmt. (...)

(...) Die Kriterien für das Sperren sind also eindeutig. Weiterhin haben Internet-Nutzer die Möglichkeit, das BKA auf unberechtigte Sperrungen aufmerksam zu machen. Mit der „STOPP-Meldung“ wird ein entsprechender Hinweis mit Kontaktmöglichkeiten zum BKA erscheinen. (...)

(...) Besonders wichtig war mir auch, dass es sich bei dem Gesetz um ein Spezialgesetz mit einer zeitlichen Befristung handelt. Das heißt zum einen, dass im Gesetz eine Anwendung auf andere Bereiche als die der Kinderpornographie explizit ausgeschlossen ist und zum anderen, dass das Gesetz 2012 seine Gültigkeit verliert. Dann wird man die Regelung erneut einer strengen Prüfung unterziehen müssen. (...)

(...) Da Ihre Tochter bereits dieses Alter erreicht hat, ist ihre Beihilfeberechtigung ausgelaufen. Sobald der Beihilfeanspruch erloschen ist, endet die Familienversicherung für ein Kind - es muss eigenständig versichert werden. Dies gilt für SchülerInnen wie StudentInnen. (...)

(...) Ich habe meine Beweggründe, dem Gesetz trotz einiger Bedenken doch zuzustimmen, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Zuge der Namentlichen Abstimmung im Bundestag in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht. Ich habe Ihnen die Erklärung unten zur Kenntnis beigefügt. (...)