(...) Besonders bedenklich ist der wissenschaftlich bestätigte Beweis, dass Cannabis eine Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen ist. Jugendliche, die Cannabis rauchen, haben ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis nehmen. (...)
(...) Sozial gerecht ist es allerdings nicht, wenn Steuerpflichtige mit gleich hohen Aufwendungen einen unterschiedlichen hohen Anteil dieser Aufwendungen steuerlich erstattet bekommen und damit einen unterschiedlich hohen Anteil dieser Aufwendungen selbst tragen müssen. Diese Frage stellt sich umso mehr, als das es beim Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um die Steuerfreistellung der existenznotwendigen Aufwendungen geht. (...)
(...) Das nun beschlossene Access-Blocking bei Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten fällt meiner Ansicht nach jedoch nicht unter die Zensurproblematik. Schließlich handelt es sich weder um die Äußerung einer Meinung, wenn man Kinderpornografie im Internet zur Verfügung stellt. (...)
(...) Somit ist die Kranken- und Altenpflegeausbildung für Hauptschulabschlüsse oder eine gleichwertige Schulausbildung geöffnet. Mit dieser Festlegung soll der Zugang zu diesen Berufen für mehr Interessentinnen und Interessenten als bisher geöffnet werden. (...)
(...) Das wichtigste Ziel des Gesetzes war und ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, was ich weiterhin für ein unverzichtbares Anliegen erachte. (...)
(...) Wir Grüne kritisieren, dass dem wachsenden Schuldenberg keine echten Investitionen in die Zukunft gegenüberstehen. Wir haben eigene Vorschläge entwickelt, was die Antwort auf die Wirtschafts- und die Klimakrise sein sollte: Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. (...)