(...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, rechtswidriges Verhalten ist dort ebenso strafbar und wird zivilrechtlich verfolgt. Daher mussten bereits vor dem Gesetz Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, heruntergenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dietermann,
ich hatte an diesem Tag einen Auslandstermin.
Freundliche Grüße
Dr. Hermann Scheer MdB
(...) Allerdings will ich keinen Hehl daraus machen, dass mir die Zustimmung nicht leichtgefallen ist. Natürlich müssen wir sehr genau verfolgen, ob die jetzt getroffenen Maßnahmen wirklich zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Experten verweisen darauf, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. (...)
(...) Dadurch, dass wir die Regelungen in einem Spezialgesetz beschlossen haben, haben wir rechtlich eindeutig klar gemacht, dass sich die Möglichkeit der Sperrung nur auf diese kinderpornographischen Inhalte bezieht. Damit ist keine Grundlage geschaffen, „unbequeme Webseiten“ zu sperren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich klar dafür ein, dass das Internet ein freies Medium bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Goller,