(...) Für das von Ihnen angesprochene Problem ist das Land Baden-Württemberg zuständig, da die Bildungspolitik der Schulen und damit auch die Lehrerbesoldung, Einstufung etc. eine hoheitliche Aufgabe der Bundesländer ist. (...)
(...) Als Verbraucherpolitikerin setze ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion schon lange dafür ein, dass Lebensmittel klar und eindeutig gekennzeichnet werden. (...)
(...) Sie sind hypothetisch und damit letztlich irrelevant. Auf Ihr Anliegen bezogen, heißt das konkret: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob im Falle einer Erweiterung des Zugangserschwerungsgesetzes alle Spiegelserver sowie die Downloadseiten der entsprechenden Linux-Distributionen ebenfalls gesperrt werden, da ich aktuelle Pläne zu einer solchen Erweiterung nicht kenne. (...)
(...) ehrlich gesagt kenne ich nichts Rationales, wovon sich in diesem Bereich (oder auch in anderen Bereichen) Unionspolitiker ueberzeugen lassen wuerden. In meinem Brief an die Innenminister und Innensenatoren der Laender habe ich eine Reihe von Vorschlaegen zum Thema unterbreitet. (...)
(...) Nach jahrelangem warten hat die Neugestaltung des Bus-Bahnhofs endlich begonnen. Seit zwei Wochen werden Straßenarbeiten an der Hufner- und Drosselstraße durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Veränderung der Busspuren stehen. Der Baubeginn für den Umbau des U-Bahnbereichs ist für Oktober 2009 geplant, für den Umbau des S-Bahn-Bereichs ist als Baubeginn April 2010 vorgesehen. (...)
(...) Den Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Legalisierung von Cannabis erschließt sich mir nicht. Die möglichen Steuereinnahmen können nicht der Grund für eine solche Entscheidung sein. (...)