Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Erstens als Vater eines Kindes mit frühkindlichen Hirnschadens, dessen rechtlicher Betreuer ich auch bin, andererseits als Mitglied des Sozialausschusses des Kreistages Barnim in meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter. Der Ausschuss hat über Unterstützung bei Transporten im Rahmen von Pflege und Arbeit/Bildung von Behinderten zu befinden. Auf Antrag wird eine Unterstützung gewährt, dennoch bin ich der Meinung, dass in jedem Kreis ein öffentlicher Behindertentransport ähnlich des "Berlin mobils" etabliert wird. (...)
(...) Wie Sie ganz richtig andeuten, darf das nicht mit einer Vernachlässigung der Kriminalitätsbekämpfung verwechselt werden - deshalb ist die Linke auch gleichzeitig für eine allgemein bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Aber die traurige Tendenz, einen Überwachungsstaat zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Sie gefährdet vielmehr wesentliche Bürgerrechte. (...)
(...) Ich stimme Ihren Befürchtungen vollkommen zu. Die FDP hält die Ausweitung der Staatsbefugnisse für nicht zielführend und für ungerechtfertigte Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. (...)
(...) ich habe mich sofort an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und bin immer noch erstaunt, dass sich nicht eine viel größere öffentliche Protestbewegung gegen diese Art der Staatsüberwachung entwickelt hat. Vielleicht ist vielen gar nicht klar, was die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich bedeutet. (...)
(...) Aufgrund der überwiegend angespannten Haushaltslage besteht auf kommunaler Ebene nicht die Möglichkeit, das Sozialticket zu finanzieren. Deshalb bin ich nicht für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Görlitz. (...)
(...) Für eine bessere Umsetzung unserer Gesetze (Stichwort Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden) will ich mich gerne einsetzen; dem ständigen Ruf nach Gesetzesverschärfungen dürfen wir hingegen nicht erliegen. Vermeintlich leichte Antworten auf schwierige Fragen - das geht eben nicht zusammen. (...)
