Frage an Heiner Loos von Doris R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Heiner Loos, ,
Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration
ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.
Ist Ihnen bekannt, dass
-man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des
Erwerbslebens benötigt wird?
-behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
-diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
-es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
-die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?
Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug
mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in
Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das
Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?
Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention
unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt
Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten
sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung
größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
-die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
-Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?
Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.
Sie wollen meine Stimme erhalten?
In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Raths
Sehr geehrte Frau Raths,
ich selbst bin bezüglich Ihrer Frage mehrfach betroffener. Erstens als Vater eines Kindes mit frühkindlichen Hirnschadens, dessen rechtlicher Betreuer ich auch bin, andererseits als Mitglied des Sozialausschusses des Kreistages Barnim in meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter. Der Ausschuss hat über Unterstützung bei Transporten im Rahmen von Pflege und Arbeit/Bildung von Behinderten zu befinden. Auf Antrag wird eine Unterstützung gewährt, dennoch bin ich der Meinung, dass in jedem Kreis ein öffentlicher Behindertentransport ähnlich des "Berlin mobils" etabliert wird. Geldleistungen nach dem Gießkannenprinzip wird die FDP nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
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(...) Sie sehen, der schnelle Ausbau des DSL-Netzes ist für die FDP gerade auch wegen der Bedeutung für die klein- und mittelständigen Betriebe eine vorrangige Aufgabe. (...)