(...) Ich bitte auch darum, zwischen einer Verhaftung und der Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Inhalten zu unterscheiden. Außerdem bitte ich zu beachten, dass dieses Gesetz gerade für die Seiten gedacht ist, auf die das BKA keinen Zugriff hat, weil die entsprechenden Server im Ausland stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
da nun schon mehrfach und an mehrere Abgeordneten die gleichen Fragen gestellt wurden, ist es nicht verwunderlich, wenn der Petitionsausschuss sich abstimmt und mit einer Stimme spricht.
(...) Kinder müssen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Für einen noch wirksameren Schutz sind aber eine Gesamtstrategie und eine verbesserte Prävention notwendig, die alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. (...)
(...) die Petition „keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat durchaus etwas bewirkt. SPD-Vertreter haben sich vor der Gesetzesfassung mit Vertretern der Petenten getroffen und deren Kritikpunkte aufgenommen. (...)
(...) Es gibt viele Bemühungen, dass sich Mädchen verstärkt auch in Richtung "typischer Männerberufe" orientieren. Dies ist der erklärte Wille der Politik, aber auch der an die Zukunft denkenden Wirtschaft, die wegen des künftigen Fachkräftemangels auf gut ausgebildete Frauen angewiesen sind. (...)
(...) Der Bundeswahlleiter teilt meine Besorgnisse. Ich bin mir absolut sicher, daß es bis zur nächsten Bundestagswahl kein Verbot von exit polls geben wird. (...)