(...) Der Vorschlag der EU-Kommission zu einem einheitlichen Nichtraucherschutz in Europa, auf den Sie Bezug nehmen, zielt auf eine so genannte EU-Ratsempfehlung. Empfehlungen sind für die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, rechtlich nicht bindend. (...)
(...) Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Meine Fraktion von Bündnis 90/die Grünen will die Rechte von Migranten und Asylbewerbern stärken und den Zuzug für qualifizierte Zuwanderer erleichtern. Unseren umfangreichen Antrag zur Integrationspolitik finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608183.pdf (...)
(...) 1. Zunächst ist die Fragwürdigkeit der Abwrackprämie mittlerweile weithin anerkannt. Im Vordergrund steht dabei sicherlich die sozial-ökologisch bedenkliche Förderung des Automobilverkehrs. (...)
(...) Der Gesetzgeber sah es jedoch als unumgänglich an, bei der Beitragsbemessung aus Renten und Versorgungsbezügen den allgemeinen Beitragssatz zu Grunde zu legen. Hintergrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung war, dass die Beiträge der Rentner die für sie entstehenden Leistungsaufwendungen im Jahr 2002 nur noch zu circa 44 Prozent durch die von ihnen gezahlten Beiträgen gedeckt wurden (Anmerkung: im Jahre 1973 waren dies noch zu rund 72 Prozent). (...)
(...) die Aufstockung an Arbeitsvermittlern bei der Agentur für Arbeit dient der verbesserten Betreuung für arbeitsuchende Menschen. Im Ergebnis soll dies die Erfolgsquoten bei der Vermittlung und Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis erhöhen. (...)