(...) neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. (...)
(...) Meine persönliche Meinung ist, dass derartige Kriterien schon zu beachten sind. Was nützt es, wenn die bisherigen Abgeordneten und die CDU/SPD-Regierung große Worte von Ökologie oder der schrittweisen Beseitigung der sozialen Widersprüche, besonders in den Entwicklungsländern sprechen, aber selbst nicht zur Lösung beitragen. Das ist genau das Problem, wie bei der Aussage, Wasser predigen und selbst den Wein trinken. (...)
(...) Allerdings ist es bei öffentlichen Ausschreibungen üblich, z.B. auf die Einhaltung tariflicher Bestimmungen zu achten. Dies trifft auf meine unein- geschränkte Zustimmung. (...)
(...) Wer dagegen verstößt, muss sofort und zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund setze ich mich auch für eine gerechte, an sozialen wie ökologischen Kriterien orientierte Handels- und Entwicklungspolitik ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass den Schülerinnen und Schülern im Bildungswesen mehr Wahlfreiheit gegeben werden muss. Das bedeutet, dass die Bremer Schulen Angebote machen, bei denen Sie sich selber aussuchen können, ob Sie das Abitur in 12 oder in 13 Jahren absolvieren. (...)
