Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von da an konnte allen Beteiligten, insbesondere Herrn Doermann als Berichterstatter, klar sein, welche Fehlentwicklungen da auf den Weg gebracht werden. Mit Ausnahme des BKA und von Jugendschutz.net gab es schon damals niemanden, der die Zensursula - Ueberlegungen nicht fundiert zerlegt hat. Hiervon und von seinem Verhandlungsversagen gegenueber der CDU abzulenken ist auch einer der Gruende, warum dieser Herr z.B. auf Abgeordnetenwatch und nicht nur im Plenarsaal auf mich im wahrsten Sinne des Wortes so "abfaehrt". (...)

(...) Ich kann verstehen, dass Sie Ihre konkrete Einstufung als "Bruch" empfinden. Ein Ziel des neuen Gesetzes war es aber, neue zeitgemäße Besoldungsmöglichkeiten für die Zukunft zu schaffen. Sie bedeuten keine Nachteile für die gegenwärtig aktiven Beamtinnen und Beamten. (...)

(...) Die Einführung einer gebührenfreien Servicenummer könnte ich mir zwar vorstellen. Doch weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung können die Bundesagentur für Arbeit anweisen, eine Gebührenfreiheit einzuführen. (...)

(...) Ich halte Ihren Vorschlag einer starren Altersgrenze für nicht zielführend. Erstens muss das Recht auf Bildung und Weiterbildung nicht nur für Jugendliche und junge Erwachsene gelten und zweitens halte ich nichts davon, jungen Frauen und Männern quasi von Staats wegen vorzuschreiben, wie und bis wann sie ihr individuelles Lebens- und Bildungsmodell zu realisieren haben. (...)

(...) Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. (...) Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)