(...) Das Grundgesetz sorgt im übrigen auch dafür, dass letztlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Daher bin ich skeptisch, dass eine neue Verfassung ein "wahrhaftigeres Bestimmungsrecht" garantieren könnte. (...)
(...) Ob die Position von Volker Kauder der Gesamtfraktion entspricht, kann ich nicht sagen. Ich bleibe nach wie vor bei meiner Position und werde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger. Bei den Beratungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist die sogenannte Ehrenamtspauschale am Ende der Beratungen im Ausschuss für Finanzen mit aufgenommen worden. Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen konnten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geklärt und gesetzlich geregelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Barsmann,
zu Ihrer Nachfrage verweise ich auf meine Antwort auf Ihre gleichlautende Frage vom 15.05.2009.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
Sehr geehrter Herr Pohland,
Sehr geehrter Herr Walther,