(...) Die Einführung der Schuldenbremse ist daher ein Wendepunkt. Wenn die strukturelle Verschuldung im Bundeshaushalt über einen längeren Zeitraum maximal 0,35 % des BIP beträgt, dann sinkt auch der Schuldenstand relativ zum BIP. (...)
(...) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträgerin und Bauherrin. Das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH und der Regionalverband Stuttgart beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung, da das Projekt auch maßgeblich städtebaulichen Zielen dient. (...)
Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stSWIFT-Abkommenrong>Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. (...)
(...) Die Abstimmungsentscheidung über das Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder war für mich keine einfache. Als wir Europaabgeordneten im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt haben, stand für mich fest, dass der Vollzugriff auf die Bankgeschäfte europäischer Bürger gestoppt werden musste. Dennoch hielt ich eine Totalverweigerung in dieser Frage nicht für ratsam. (...)
(...) Aber trotzdem sind Sie bei mir richtig mit Ihrer Frage. Ich bin nämlich vehement dafür, daß auch Homöopathie, homöopathische Behandlung und homöopathische Medikamente von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden und zwar wesentlich weitergehend als bisher, mindestens so viel wie früher schon mal. (...)