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(...) der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)

(...) Aber schon bei der Frage, wie diese »Herrschaft« konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister. Ich bin der Überzeugung, dass Volksentscheide kein Gegenpart zur parlamentarischen Demokratie sind, sondern diese sinnvoll ergänzen. Sie bedeuten nicht weniger, sondern mehr Demokratie und die kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. (...)

BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN fordern seit langem stärker Mitbestimmungselemente für Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Volksentscheide auf Bundesebene.

(...) als einer von drei CDU-Kandidaten/Abgeordneten aus Baden-Württemberg setze ich mich für eine erheblich stärkere Bürgerbeteiligung ein, auch in der von Ihnen angesprochenen Frage. Mir kommt es darauf an, dass der Volksentscheid nicht missbraucht werden kann durch Demagogen und Populisten. (...)

(...) Dieser verfügt über zusätzliche Funktionen. Durch die Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises kann dieser neue Ausweis zum Beispiel im Internet vielfältig verwendet werden. Das bringt Vorteile für den Staat und den Bürger: So ist es möglich, dass der Inhaber im Internet seine Identität zuverlässig nachweisen kann. (...)