(...) So kenne ich auch nicht den Referentenentwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Die Versammlungsgesetze liegen seit der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Bundesländer. Aus diesem Grunde ist es mir nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen, zumal Bundestagsabgeordnete ohnehin keine Einflussmöglichkeit auf Landesgesetzgebungsverfahren haben. (...)
Sehr geehrter Herr Ferl,
(...) nachdem Vodafone derzeit mehr durch Marketing und Sascha Lobo denn durch reale Leistungsverbesserungen um die Gunst der Internetuser buhlt, halte ich neben dieser kritischen Diskussion zu dieser Show die Debatte um die Rolle von Vodafone bei der Errichtung der Zensurinfrastruktur in Deutschland fuer mindestens genau so wichtig (Stichwort Zensursula). Einige reden schon von Zensurfone- das Netz vergisst bekanntlich nicht :-)) Auf meiner Homepage habe ich dazu auch den nachfolgenden Text hinterlegt, so dass ich mit dieser Antwort darauf verweisen kann: (...)
(...) Nach den geltenden rechtlichen Vorgaben ist der Tierhalter grundsätzlich verpflichtet, Rinder, Schafe und Ziegen seines Bestandes gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) impfen zu lassen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Impfgebot für ein Tier, einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet genehmigen, sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegen stehen. (...)
(...) der Deutsche Bundestag ist ein besonders fleißiges Parlament. Am Ende der Wahlperiode gibt es ein unvermeidliches Gedränge bei der Tagesordnung des Plenums. (...)
(...) Der Gesetzgeber ist nicht die Finanzaufsicht und Betriebsinterna gehören nicht ins Internet. Allgemein kann ich sagen, dass der deutsche Pfandbrief ein Qualitätsprodukt ist, in dessen 200jährigen Geschichte nicht ein einziger Ausfall zu verzeichnen war. Die Werthaltigkeit der in der Deckungsmasse der Pfandbriefe befindlichen Sicherheiten schafft zugunsten der Anleger ein einzigartiges System der Sicherheit. (...)