(...) die SPD sagt nicht Nein zum Mindestlohn. Die SPD hat die Mindestlohndiskussion begonnen zu einer Zeit, als selbst die Gewerkschaften noch nicht mitmachen wollten. (...)
(...) In einem Seuchenfall, und darum handelt es sich beim Auftreten der Blauzungenkrankheit eindeutig, überwiegt das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Impfung gegenüber dem Individualinteressen von Einzelnen, die ihre Tiere nicht impfen wollen. Nur eine flächendeckende Impfung sichert den Impferfolg. (...)
(...) das Zugangserschwerungsgesetz ist durch die von Ihnen zitierten Aussagen keinesfalls ad absurdum geführt. Im Gegenteil ist nämlich gerade auch wegen dieser positiven Erfahrungen mit den Internet-Host-Providern der Grundsatz "Löschen vor Sperren" ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden. Das bedeutet, dass das BKA zunächst auf eine vorrangige Löschung der Inhalte hinwirken muss. (...)
(...) die Privatisierung von Krankenhäusern wurde von den Gewerkschaften, so vor allem der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stark kritisiert. Gängige These war: die Privatisierung sei oftmals verbunden mit einem „Hire and fire“ - also einer Entlassung von bisherigem Stammpersonal, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten und einer Patientenselektion - begleitet von einer Umstellung der Flächentarifverträge auf Haustarife oder regionale Tarifverträge. (...)
(...) Leider kann ich Sie bis dato nicht positiv beantworten. Ich habe mich an das CDU-geführte Verteidigungsministerium gewandt und für eine Wiederbelebung der Rolandkaserne geworben. Das Ministerium teilte mir jedoch schriftlich mit, dass es, trotz Aufgabe des Bombodroms, keinen neuen Bundeswehrstandort in Brandenburg geben wird. (...)