Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriele Conrad
Antwort 14.09.2009 von Gabriele Conrad MLPD

(...) http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,636502,00.html . Aus diesen Gründen unterstütze ich die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, um Straftaten von Polizisten in Situationen  besser verfolgen zu können. Im Grunde muss man aber vor allem die jeweiligen Einsatzleiter kennzeichnen, weil sie die volle Verantwortung über die Reaktion ihrer Polizisten tragen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 17.09.2009 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich halte die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen für richtig. Meine Partei hat diese Forderung bereits mehrfach in den Landesparlamenten erhoben, so auch nach der jüngsten Demonstration zum Datenschutz in Berlin vom 12.09.09. (...)

Portrait von Monika Herz
Antwort 14.09.2009 von Monika Herz Einzelbewerbung

(...) Damit das Grundgesetz in Bezug auf unsere volle Souveränität verwirklicht werden kann, bedarf es der Einführung von Abstimmungen auf Bundesebene. Damit das Volk in die Lage versetzt wird, Entscheidungen von solcher Tragweite verantwortlich zu treffen, bedarf es einer umfassenden Information. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 25.09.2009 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Polizeibeamte tragen bei Großeinsätzen Uniform und darauf in aller Regel einen Hinweis, welcher Gruppe sie angehören. Aufgrund der Gruppenkennzeichnung und umfangreicher Einsatzdokumentationen (Wachbücher, Funkbücher, Videoaufzeichnungen etc.), die standardmäßig erfolgen, kann in Verbindung mit Zeugenaussagen auch über einen längeren Zeitraum rückwirkend festgestellt werden, welche Dienstkräfte an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz waren. (...)