(...) Auch deswegen glaube ich nicht, dass die Idee einer Sondersteuer für bestimmte Unternehmen sinnvoll ist, um das Lohnniveau zu heben. Erstens ist das Lohngefüge mit den sonstigen betriebswirtschaftlichen Faktoren verknüpft und damit extrem dynamisch. (...)
(...) Schülerinnen und Schüler, die künftig weiterhin nach Klasse 4 auf das Gymnasium wechseln, profitieren ab Klasse 7 von den dort geltenden neuen Regelungen des Schulgesetzes: Sie dürfen nicht abgeschult werden und nicht sitzenbleiben. Bei Lernschwierigkeiten bekommen sie schulische (Nach-)Hilfe. (...)
(...) Juli 2010 hat der Schockstarre in unserer Stadt einen würdigen Abschluss gegeben. Die Loveparade-Katastrophe wird mir persönlich noch lange in Erinnerung bleiben, aber auch meine Eindrücke vom Mitgefühl, von der Hilfsbereitschaft und vom Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis werden bleiben. Die Menschen in meiner Heimatstadt werden noch viel Zeit brauchen, um all das zu verarbeiten und wieder positiv in die Zukunft blicken zu können. (...)
(...) Des Weiteren sind bei berechtigten Abmahnungen selbstverständlich nur die wirklich erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu den erforderlichen Aufwendungen dürften nicht in jedem Fall auch die Kosten für einen Rechtsanwalt gehören. (...)
(...) Als weitere Lärmschutzmaßnahme für das Rheintal fördert die Bundesregierung die Umrüstung vorhandener Güterwagen auf lärmarme Bremsen im Rahmen des Pilot- und Innovationsprogramms "Leiser Güterverkehr". Die Förderrichtlinie für das Pilotprojekt wurde am 16.11.2009 in Kraft gesetzt. (...)