(...) leider kann auch ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Fragen an den Senat geben. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, dass Sie sich mit Ihren Fragen an einen Abgeordneten wenden, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. (...)
Sehr geehrter Herr Mudra,
(...) Die letzten Kirchentage hatten etwa eine Million Besucher. In Hamburg fand zuletzt 1995 der Evangelische Kirchentag statt. Diese Großveranstaltung, die auch über Medienberichterstattungen für unsere Stadt wirbt, benötigt einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro. (...)
(...) Bei unserem Vorschlag, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen, steht die Verbesserung der Leistungen für gesetzlich Versicherte durch den Abbau der derzeit bereits teilweise vorhandenen Zwei-Klassen-Medizin zwischen GKV und PKV im Vordergrund. (...)
Sehr geehrter Herr Mudra,
ich verweise auf die Antwort die Ihnen Britta Ernst am 28.09.2009 auf Ihre Frage gegeben hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Dobusch
(...) Selbstverständlich geben wir die Umsetzung des Artikels 146 GG nicht auf. Unseren damaligen Verfassungsentwurf können Sie als Bundestags-Drucksache 12/6570 vom 12.1.1994 abrufen. (...)