Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Baleanu,

(...) es gibt keine generelle Einstellung der Förderung von Wärmepumpen. Zwar gab es eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm, aber diese wurde am 7. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag beinhaltet diverse Passagen zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex "Nachtflugverbote". Im Koalitionsvertrag konnten wir gewiss nicht alles durchsetzen was wir gerne gewollt hätten, trotzdem stehen einige Maßnahmen zur Reduzierung des Nachtfluges auf der Agenda der neuen Landesregierung. (...)

(...) mit Ihrem Hinweis auf den Artikel 146 des Grundgesetzes rennen Sie, wie man so sagt, bei mir offene Türen ein. Schon in den Debatten um einen schnellen Beitritt der DDR zur BRD setzte sich die PDS-Fraktion in der damaligen Volkskammer dafür ein, eine gleichberechtigte Vereinigung auf Augenhöhe entsprechend dem Artikel 146 des Grundgesetzes zu vollziehen. Maßstab dafür sollte der Verfassungsentwurf des Runden Tisches sein. (...)

(...) Dennoch habe ich von der ARGE die Zusage erhalten, dass sie Ihrem Wunsch nach Übernahme der Qualifizierungsmaßnahme erneut prüfen würde. Allerdings sollten Sie die oben angesprochenen Argumente durch entsprechende tragfähige Ausführungen entkräften können, damit die ARGE eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen kann. (...)

(...) Den von der alten Landesregierung getroffenen Beschluss, die Jagdsteuer abzuschaffen lehnen wir ab. Wir wollen im Gegenteil die Jagdsteuer wieder einführen. (...)