(...) zu 3.) Ich habe als Bürgerschaftsmitglied mittlerweile mehrere Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben müssen,um überhaupt noch etwas zu erfahren. Politik und Geschäftsgebahren sollen aber auf Glaubwürdigkeit und Transparenz bauen - von beiden sind wir gegenwärtig weit entfernt. (...)
(...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges und sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs- und Regenerationsraum nutzen kann. (...)
(...) Aus allen meinen bisherigen Stellungnahmen oder Antwortschreiben geht ganz klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ als innerdeutsche Maßnahme festgehalten ist. Eine Sperre wird nur dann eingerichtet, wenn von Deutschland aus keine Löschung vorgenommen werden kann, weil die Seite von einem ausländischen Server betrieben wird oder die für die Löschung zuständige Behörde nicht ausreichend schnell genug kontaktiert werden kann. (...)
(...) Noch gravierender ist die gern verdrängte Tatsache, dass wir gerade die Rohstoffe gebrauchen und vernutzen, die unseren Kindern und Enkeln fehlen werden. Unser Konsum von endlichen Gütern wie Öl oder Gas muss genauso eingeschränkt werden, wie unsere Übernutzung z.B. der weltweiten Fischbestände oder die Abholzung des Regenwaldes. Hierauf haben wir als Bündnis90/Grüne seit Jahren Lösungen gesucht und gefunden. (...)
(...) Das Gesetz bietet große Chancen im Kampf gegen Kinderpornografie - national ebenso wie international. Es beinhaltet den Grundsatz "Löschen vor Sperren". Das heißt, nur wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht an die Quellen herankommen, sind künftig alle Zugangsanbieter verpflichtet, die vom Bundeskriminalamt identifizierten Inhalte zu sperren. (...)
(...) Dabei sind auch die aktuellen europäischen Rechtsentwicklungen und die europäische Wettbewerbssituation zu berücksichtigen. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die Frage der Besteuerung der Hotellerie in diesem Rahmen selbstverständlich auf die Agenda muss! Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der kommenden Legislaturperiode zu lösen. (...)