Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer „isolierten Lösung“ für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. (...)

(...) Deshalb hält es DIE LINKE für notwendig, vorrangig die Städte und Gemeinden zu stärken und insbesondere die Verwaltungsgemeinschaften im Grundsatz zu Einheitsgemeinden zu entwickeln. Die Entscheidung hierüber sollen die Bürger im Rahmen von Bürgerentscheiden treffen können. (...)

(...) Die Verantwortung Deutschlands und seiner Partner in Afghanistan besteht darin, einem seit Jahrzehnten militärisch gebeutelten Land stabile Verhältnisse zu ermöglichen. Niemand würde bereits von einer Zielerreichung ausgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Stenzel,

(...) Zu ihrer zweiten Frage: Mit uns wird es keine Kreisgebietsreform geben. Wir werden aber die freiwillige Bildung von Landgemeinden unterstützen. (...)

(...) Die wichtigste Herausforderung besteht in der Neuordnung der Finanzen. Wir wollen einen Kassensturz vornehmen und die Haushaltspolitik transparenter gestalten. (...)