Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fritz Kuhn
Antwort 23.09.2009 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zwischen den Grünen und der Piratenpartei gibt es viele inhaltliche Schnittmengen, so fordern die Piraten genauso wie wir Grüne z.B. besseren Datenschutz, weniger Videoüberwachung, freien Informationszugang, mehr direkte Demokratie, keine Studiengebühren und keine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Themen der Piratenpartei sind also auch bei Bündnis 90/Die Grünen gut aufgehoben, wobei wir verständlicherweise programmatisch breiter aufgestellt sind. (...)

Antwort 15.09.2009 von Andreas Bummel FDP

(...) es kommt darauf an, um welche Dienstleistungen es genau geht. Für die Hotellerie und Gastronomie sollten die Mehrwertsteuersätze meiner Meinung nach in der Tat gesenkt werden. Das ist übrigens die einhellige Meinung innerhalb der FDP und der Punkt ist in das FDP-Programm zur Bundestagswahl aufgenommen worden (Seite 24). (...)

Antwort 26.09.2009 von Norman Kalteyer Die Linke

(...) Insofern wären hier risikolos auch kräftige Lohnerhöhungen machbar. Problem ist nur, dass gerade der Dienstleistungssektor leider relativ schwach gewerkschaftlich organisiert ist (ich weiß, wovon ich rede, ich bin ja selbst im Dienstleistungssektor tätig), so dass Lohnerhöhungen flächendeckend nur über gesetzliche Mindestlöhne oder allgemeinverbindliche Tarifverträge erreichbar sind. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 24.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Uns ist die schwierige Situation von Unternehmensgründern in Deutschland bewusst. Deshalb fordern wir schon lange die Rahmenbedingungen für Venture Capital zu verbessern.