(...) Die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten eines Großteils der in Deutschland angesiedelten Unternehmen aller Größenordnungen sind für mich und meine Partei niemals Partikularinteressen, die gegen nicht näher definierte "Interessen der Gesellschaft" stehen. (...)
(...) Mein Ziel ist es - im Sinne echter Wahlfreiheit - dass in Deutschland mehr Mütter erwerbstätig sein können: so wie dies auch in vielen unserer EU-Nachbarländer der Fall ist. Denn die Erwerbstätigkeit beider Eltern ist die beste Vorbeugung gegen Kinderarmut – insbesondere in dem von Ihnen geschildertem Fall, in dem der Vater im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. (...)
(...) Leider wurden unsere Anträge von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wir halten die Umsetzung dieser beiden Ansätze aber für dringend erforderlich, um dauerhaft faire Preise für die Milchviehbetriebe erzielen zu können, und werden weiter dafür kämpfen. (...)
(...) Das Staatsdefizit entspringt nicht zu geringen Steuereinnahmen, sondern zu großen Ausgaben beispielsweise für kontraproduktive Maßnahmen wie die Abwrackprämie. Deshalb sind Steuererhöhungen auch nicht der Königsweg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil! (...)
(...) Steuerhinterziehung hat nach der Abgabenordnung (? 370) nicht nur die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zinsen zur Folge, sondern ist zusätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Diese Sanktionen können aber nur greifen, wenn Steuerhinterzieher ermittelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kallenbach,
wie Sie der auf dieser Website bereits vorhandenen Antworten von mir entnehmen können, beantworte ich individuelle Anfragen gerne persönlich.