Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Zusatzbeitrag schafft Transparenz und bietet den Versicherten die Möglichkeit, das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der eigenen Vorstellungen zu beurteilen. Die Versicherten können sich dann entscheiden, welche Krankenkasse ihnen mehr zusagt. (...)

(...) Insofern sehe ich keinen Widerspruch zwischen den Abstimmungen. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und zudem mittlerweile eine große Ungerechtigkeit, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Mittlerweile ist es vom Zufall abhängig, ob ein junger Mann eingezogen wird oder nicht. (...)

(...) Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. (...)

(...) Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm wurden in den vergangenen 15 Jahren in allen demokratisch gewählten Parlamenten und Kommunalvertretungen mit ganz großer Mehrheit beschlossen. Ein Antrag auf Volksabstimmung, der nach der baden-württembergischen Verfassung möglich wäre, wurde nicht gestellt. (...)