(...) In Deutschland werden Rüstungsexporte nur genehmigt, wenn die auszuführenden Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Von einer Einzellösung wie der von Ihnen erfragten halte ich gar nichts. Eine Änderung der Mehrwertsteuer ist nur dann sinnvoll, wenn diese Teil einer umfassenden Reform des Steuerrechts ist. Die von Ihnen angesprochene Angleichung - die nichts anderes als eine Absenkung meint - würde zu weiteren Verzerrungen und Ungleichbehandlungen führen und wird deshalb nicht von mir unterstützt. (...)
(...) Nur eine prosperierende Wirtschaft bringt deutlich mehr Steuern in die staatlichen Kassen. Deshalb müssen wir die Wachstumskräfte durch ein einfaches unbürokratisches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen wieder in Gang bringen. Die Steuerreformen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß Steuersatzsenkungen über höheres Wachstum jeweils zu (...)
(...) Ausführlich habe ich mich mit unserer Forderung nach fairen Steuern für die Mittelschicht in Deutschland auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Hannover auseinandergesetzt. In der Anlage übersende ich Ihnen den Link zu dieser Rede und hoffe, sie findet Ihr Interesse. (...)