(...) eine kurze Antwort auf Ihre Frage finden Sie auf der Seite http://www.volksentscheid.de/wahlkreis/mittelsachsen/ : Nach den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik hat sich das Grundgesetz bewusst für die repräsentative Demokratie entschieden. Und diese hat sich bewährt. (...)
(...) Zur Mitbestimmung: Finde ich wichtig und ausbaufähig als Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg. Für mich hat das auch etwas mit der Frage der Demokratie zu tun, die ja Teilhabe am Sagen auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen betrifft. (...)
Sehr geehrte Frau Linzenkirchner-Haag,
für Ihre Frage vom 21. September 2009 danke ich Ihnen.
(...) da ich hier am Hochrhein zwischen der Schweiz (Sandwich-Deutscher) wohne und die letzten 30 Jahre zum großen Teil auch in der Schweiz gearbeitet habe und dort viele Freunde und Arbeitskollegen habe/hatte, bin ich schon allein aus diesem Anschauungsunterricht für einen bundesweiten Volksentscheid. Es gibt viele Beispiele dafür, wo ein Volksentscheid wahrscheinlich eine ganz andere Politik nach sich gezogen hätte. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass wir in der Wirtschaftspolitik perspektivisch und gestalterisch denken und möchte nochmals betonen, dass wir die Mittelschicht entlasten müssen, indem wir die sogenannte „kalte Progression“ beseitigen. Natürlich kann der Staat keine Arbeitsplätze schaffen - sehr wohl aber die Rahmenbedingungen setzen, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden können. (...)
(...) Frage 2: Meiner Meinung nach darf kein weiterer Anreiz zur Embryonentötung von Deutschland ausgehen wie es durch eine Stichtagsverschiebung oder den gänzlichen Wegfall des Stichtags der Fall ist. Ich habe mich in der Vergangenheit für eine ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen ausgesprochen und deshalb im April 2008 meine Stimme dem Gesetzentwurf um die Parlamentarier Hubert Hüppe MdB und Julia Klöckner MdB gegeben. (...)
