(...) Die FDP will die Polizei dazu befähigen, ihre Aufgaben im Rahmen des Grundgesetzes tatsächlich wahrzunehmen. Rechtsfreie Räume kann es im Rechtsstaat nicht geben. Begleitend setzt sich die FDP für ein modernes Beamtentum ein, damit die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. (...)
(...) Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. (...)
(...) Nein, die Regierenden in den großen Koalitionen meinen wohl, man lasse ihnen alles durchgehen. Im Kosovo und Afghanistan haben sie das Völkerrecht gebrochen, jetzt höhlen sie das bundesdeutsche Recht aus. So viel Rechtlosigkeit schockiert mich. (...)
(...) glauben Sie wirklich, dass mit einer Aufrüstung der Bevölkerung mit Schusswaffen ein Rückgang von Gewaltdelikten erreicht werden könnte? In anderen Staaten, in denen das Waffenrecht weniger streng ist oder in denen das Führen von Schusswaffen sogar als Grundrecht verstanden wird, gibt es - entgegen Ihrer Annahme - mehr und nicht weniger Gewaltdelikte. (...)
(...) Dadurch übernehmen Parteien eine Bündelung von Grundsätzen und Interessen, die für mich in einer repräsentativen Demokratie essentiell ist. Aber dass Abgeordnete von den parteilichen Mehrheitsmeinungen abweichen dürfen, ist für die Väter des Grundgesetzes selbstverständlich gewesen, ein "Fraktionszwang" war hier nicht vorgesehen. (...)
(...) Bei den Zuverdienstmöglichkeiten gilt es immer zu beachten, dass Anreize zur Erwerbstätigkeit und zu höheren Verdiensten bestehen bleiben. Statt einer Ausweitung von Zuverdienstgrenzen halte ich es grundsätzlich für sinnvoller, vorgelagerte soziale Sicherungssysteme wie den Kinderzuschlag und das Wohngeld weiter zu stärken und den Niedrigeinkommensbereich durch Mindestlöhne einzudämmen, damit Erwerbstätige von Vorneherein nicht in den Arbeitslosengeld 2-Bezug abrutschen. (...)
