(...) Insgesamt gibt es in Deutschland - anders als z.B. in Frankreich - noch große Widerstände gegen das Mautprinzip. Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist offenbar nicht bereit, für Straßennutzung Gebühren zu zahlen. Da muss wohl noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Zitat des familienpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Herrn Johannes Singhammer MdB, wurde in der Bild-Zeitung und dann folgend in anderen Zeitungen verkürzt und damit leider sinnentstellend wiedergegeben. (...)
(...) Zurück zu Politik und Moral: Ich führe keinen Kampf gegen "die CDU" oder "den Ministerpräsidenten", sondern gegen den mißbräuchlichen Umgang mit dem Rechtsstaat, gegen vorhandenen Macht- und Amtsmißbrauch in Sachsen. Ich bestehe darauf, dass gerechte rechtsstaatliche Maßstäbe für die eigenen Leute genauso wie für die anderen gelten. (...)
(...) Leider ist es uns in der jetzigen Koalition nicht gelungen, nennenswerte Schritte in diese Richtung zu gehen. Selbst die lernzieldifferente Integration in der Sekundarstufe, zu der es die Bereitschaft im Kultusministerium gab, wurde im Handstreich von den CDU-Bildungspolitikern vom Tisch gewischt. Wir haben also auch in Sachsen die Situation, dass wir - wie Sie ja auch als Beispiel anführen - Downsyndrom-Kinder mit großem Erfolg in der Grundschule integrieren und dann mit dramatischen Folgen für die betroffenen Kinder in Förderschulen stecken (wenn es nicht gelingt, einen freien Träger zu finden, der die Integration fortsetzt). (...)
