Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd H. • 11.08.2009
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 11.08.2009 (...) Im Übrigen hält die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verfassungswidrig - mit und ohne Uranmunition. Um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben und einen Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland zu erreichen ist allerdings neben parlamentarischen Initiativen vor allem Protest von außen, von der Antikriegsbewegung, notwendig. (...)
Frage von Gerhard R. • 11.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 10.09.2009 (...) Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Steuerpolitik folgt dem Prinzip, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)
Frage von Gerhard R. • 11.08.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Gerhard R. • 11.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.08.2009 (...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit fairen Sätzen die Steuerflucht bekämpfen können. Unter http://www.steuern.fdp.de finden Sie das Netto-Konzept der FDP mit einem dreistufigen Tarifverlauf, der das Problem der kalten Progression verhindert, sowie alle weiteren Informationen zu unserer liberalen Steuerreform. (...)
Frage von Gerhard R. • 11.08.2009
Antwort von Jörg Höhfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2009 (...) 1. Die GRÜNEN setzen sich für eine ökologische Finanzreform ein. Die Steuerlast muss vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden. (...)
Frage von Gerhard R. • 11.08.2009
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann SPD • 12.08.2009 (...) Deutschland ist kein Hochsteuerland. Steuer und Kapitalflucht darf nicht wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden und ist strengstens zu ahnden. Dazu müssen die staatlichen Behörden alle legalen Mittel anwenden. (...)