Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 11.08.2009

(...) Im Übrigen hält die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verfassungswidrig - mit und ohne Uranmunition. Um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben und einen Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland zu erreichen ist allerdings neben parlamentarischen Initiativen vor allem Protest von außen, von der Antikriegsbewegung, notwendig. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2009

(...) Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Steuerpolitik folgt dem Prinzip, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.08.2009

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit fairen Sätzen die Steuerflucht bekämpfen können. Unter http://www.steuern.fdp.de finden Sie das Netto-Konzept der FDP mit einem dreistufigen Tarifverlauf, der das Problem der kalten Progression verhindert, sowie alle weiteren Informationen zu unserer liberalen Steuerreform. (...)

Antwort von Jörg Höhfeld
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.08.2009

(...) 1. Die GRÜNEN setzen sich für eine ökologische Finanzreform ein. Die Steuerlast muss vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 12.08.2009

(...) Deutschland ist kein Hochsteuerland. Steuer und Kapitalflucht darf nicht wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden und ist strengstens zu ahnden. Dazu müssen die staatlichen Behörden alle legalen Mittel anwenden. (...)

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