Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Länder, wie sie in der Föderalismusreform I vereinbart worden sind, müssen wir ebenfalls sprechen. Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist, 16 verschiedene Schulsysteme zu haben, jedes Land selbst entscheiden zu lassen, ob es Studiengebühren einführt oder nicht. An diesen und vielen anderen Punkten wird deutlich, wie reformbedürftig die Föderalismusreform ist. (...)