Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard S. • 26.09.2009
Frage an Jörg Rupp von Bernhard S.
Portrait von Jörg Rupp
Antwort 26.09.2009 von Jörg Rupp Die Linke

(...) Gerade Stadtstaaten und kleine Bundesländern profitieren auch überdimensional vom Lastenausgleich, den ich grundsätzlich für richtig und wichtig halte. Als ersten Schritt schlage ich daher vor, die Stadtstaaten abzuschaffen und an eines der umliegenden Bundesländer anzugliedern. Die Stadtstaaten als kleinste Einheiten sind meines Erachtens nicht mehr zu vertreten, ihre scheinbare Unabhängigkeit ein unnötiger Ballast. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.10.2009 von Alexander Dobrindt CSU

(...) März 1991 erlangt. Die Souveränität des westlichen Teils von Deutschland besteht bereits seit 1955 mit dem Ende des Besatzungsstatuts. (...)