Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Demmer,
(...) Ich unterstütze zudem den Vorschlag meines Kollegen Michael Bürsch, den USA die Bankdaten nur verschlüsselt zur Verfügung zu stellen und nur in den wenigen Fällen - in denen sich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt - die vollständigen Daten zu übergeben. (...)
(...) Milliarden an Bürgschaften und Kapitalspritzen zu vergeben, ohne jeden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen, ist der falsche Weg. Um Transparenz zu schaffen, um die Kosten für den Staat zu vermindern und um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen, fordert DIE LINKE, marode Banken konsequent in die öffentliche Hand zu überführen. So wird die Refinanzierung der betroffenen Banken billiger, und so können sie sich ihrer Kernaufgabe, der Kreditgewährung, wieder zuwenden. (...)
(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)
(...) Wie ich soeben von der BfA erfahren habe, befindet sich auf Ihrem Schreiben ein Ansprechpartner der konkret für Sie zuständig ist. (...)