(...) August 2010, also heute, mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern. Noch ist unklar, ob es die Chipkarten nur für Hartz IV-Kinder oder für alle Kinder geben soll. Die Chipkarten für Kinder von Hartz IV-Empfängern würde der Bund finanzieren, die für die übrigen Kinder aber nicht. (...)
(...) Es ist nicht die Auffassung der FDP-Fraktion und insbesondere nicht der Umwelt- und Verkehrspolitiker der FDP. Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion ist der Auffassung, dass die innerdeutschen Strecken selbstverständlich einzubeziehen sind, wenn man eine Ticketabgabe einführt. (...)
(...) Statt hier auf abgeordnetenwatch.de über einzelne Bestandteile des Steuersystems und einzelne Steuersätze zu streiten, halte ich es für zielführender, das gesamte Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Da hier auf abgeordnetenwatch.de nicht ausreichend Raum für ausufernde Exkurse vorhanden ist, bitte ich Sie, sich für umfangreiche Informationen zum Steuerkonzept der FDP auf unserer Website www.fdp.de umzusehen. (...)
(...) wir haben eine Vereinigung auf der Grundlage des Artikels 146 Grundgesetz vorgeschlagen. Es sollte der Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet und den Bevölkerungen in beiden deutschen Staaten vorgelegt werden. (...)