Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor dem Hintergrund des Datenschutzes sehe ich auch Ihre weitere Frage bezüglich einer Veröffentlichung der Videoüberwachung auf einer öffentlich zugänglichen Homepage als problematisch an. Die allgemeine Veröffentlichung der Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen stellt einen noch viel stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, der meines Erachtens auch aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt werden kann. (...)

(...) Aus meiner Sicht besteht nach wie vor kein Grund zur Beanstandung. (...) September 2009 in Kraft getretene FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sieht ein Mitwirken des Jugendamts am familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich vor. (...)

(...) Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern wurde ganz bewusst als wissenschaftsgeleitetes Verfahren ausgestaltet, dessen Durchführung in der Verantwortung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates liegt. Die Bewertung der Anträge erfolgt entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzinitiative ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien. (...)

(...) auf Ihre Frage bin ich meines Erachtens nach hinreichend eingegangen. Ungeachtet dessen weise ich Sie gerne auf folgenden Sachverhalt hin: Obwohl hierzulande der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt 2009 mit 754 Mrd. Euro knapp 32 Prozent betrug, werden Rufe nach einer Ausweitung des Sozialstaats immer lauter. (...)

(...) Die Idee einer Lockprämie folgt auch dem Muster der Effekthascherei. Daher glaube ich nicht, dass diese Idee das Sommerloch überlebt. (...)

Sehr geehrter Herr Vreys,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.