(...) Auch das Ansinnen, Menschen schon deshalb zu verurteilen, weil Sie sich auf Webseiten mit ungesetzlichem Inhalt einloggen, muss hinterfragt werden. Ich zum Beispiel muss schon beruflich auch Websites mit illegalem Inhalt besuchen, z.B. um für einen Mandanten zu recherchieren. (...)
(...) DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für Sozialleistungsbezieherinnen und - Bezieher (z.B. ALG II/Hartz IV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Aber auch das Ausspionieren von Beschäftigten muss beendet und ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen werden. (...)
(...) Meine persönliche Einschätzung ist, dass die derzeitige Wehrpflicht weiterentwickelt werden muss. Die Einberufungspraxis entspricht nicht mehr den gegebenen Strukturen im Ausbildungs-und Berufsbereich. (...)
(...) die Küstenautobahn ist ein umstrittenes Bauwerk. Für uns die Partei die Linke und auch für mich ist es ein Bauvorhaben das nicht durchgeführt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Krug,
(...) ich setze mich für den Bau der A22 ein. Für mich ist jedoch wichtig, dass wir von Anfang an über abzusehende Nachteile z. (...)