(...) Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. (...)
(...) Eine wichtige Rolle spielt die Medienkompetenzförderung - sinnvoll ist auch eine Weiterentwicklungdes Jugendmedien-Staatsvertrags in der Weise, dass einerseits die Freiheit des Nutzers gewährleistet bleibt und andererseits auf leistbare Selbstverpflichtungen der Anbieter gesetzt wird. (...) Eine stärkere Einbildung der Parlamente bei Staatsvertragsverfahren streben wir an und setzen uns dafür ein. (...)
(...) Wenn 10 % des Paketes falsch ist und 90 % richtig, dann ist eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe desweiteren gesagt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den MWSt.-Katalog generell zu überprüfen und dies wird auch geschehen. (...)
(...) Die Aufnahme der zwei Guantanamo-Häftlinge in Hamburg und Rheinland-Pfalz und die damit verbundene Debatte ist durchaus eine schwierige und umstrittene. (...) Nach genauster Prüfung durch eine Deutsche Kommission vor Ort, sowie der Geheimdienste konnte im Vorfeld eine potenzielle Gefahr ausgeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.