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Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 27.07.2009

(...) Die Merkmale des Ausnahmetatbestands in der Neufassung der Schuldenbremse sind erneut unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Bundesregierung (und damit vom Sanktionsadressaten) selber ausgefüllt und damit definiert werden können. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. (...)

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