Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sehen, heute kann ich Ihnen dazu noch relativ wenig sagen, da sich sowohl Europaparlament und -kommission als auch Bundestag und Bundesregierung in der Neuorganisation befinden oder kurz davor stehen. Ich kann Ihnen heute nur zusichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament dafür arbeiten werden, dass die Verbrauchskennzeichnung ebenso wie der CO2-Ausstoss anhand von realistischen Messverfahren gemessen werden müssen und die Neuregelung der Kfz-Steuer damit anhand von tatsächlichem CO2-Ausstoss orientiert wird. (...)

(...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit einem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der selbständig für seine Sicherheit zu sorgen in der Lage ist, kann verhindern, dass dieses Land erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen wird. (...)

(...) selbstverständlich unterstütze ich das Recht aller Menschen, bei der unmittelbaren politischen Gestaltung ihres Lebensmittelpunktes mitbestimmen zu können. In diesem Sinne beantworte ich Ihre Frage selbstverständlich mit "Ja". (...)

(...) Hierzu zählen auch die kommunalen Abgaben, die aus meiner Sicht nicht zu einer sog. „kalten Enteignung“ führen dürfen. Deshalb setzen wir uns auch für eine möglichst niedrige Grund- und Gewerbesteuer ein. (...)