(...) Danke für Ihre Mail. Selbstverständlich werde ich gegen die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets stimmen, insbesondere gegen die unangemessene und unsoziale Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger. (...)
(...) Sie beziehen sich vermutlich auf meinen Vorschlag, die Kosten der Unterkunft für ALG 2-Bezieher künftig über eine angemessene, regional unterschiedliche Pauschale zu regeln. (...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)
(...) Zudem wurden bisher für Einzelmaßnahmen geschaffene befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt. Natürlich könnte die Naturschutzverwaltung an der einen oder anderen Stelle weiteres Personal gebrauchen. Allerdings lässt dies die derzeitige finanzielle Situation nur begrenzt zu. (...)
(...) Nicht trotz, sondern wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise muss ein Natura 2000-Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Investitionen in den Naturschutz dienen nicht nur der Biologischen Vielfalt, sondern unterstützen auch die heimische (Land)Wirtschaft und den Tourismus. Gerade in unserem Ballungsraum Rhein-Neckar sind Erholungslandschaften für hunderttausende Bürgerinnen und Bürger von sehr großer Bedeutung. (...)
(...) Es ist ersichtlich, dass sich somit von Seiten des Landes - gerade auch im Hinblick auf „Natura 2000“ - einiges tut. Jedoch trifft leider auch zu, dass nicht für alles Wünschenswerte im Naturschutz auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. (...)
