Sehr geehrter Herr Beck,
Ihre Frage vom 6. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Darüber hinaus ist es Ihr gutes Recht, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag falsch zu finden, aber ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das Linkssein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist Ultimate Fighting in einem Grenzbereich zwischen Sport und Gewalt angesiedelt. Sollte ich mit der Frage befasst sein, im Bundestag über ein Verbot von Ultimate Fighting abzustimmen, werde ich mich intensiv mit dem Thema auseinander setzen und den damit verbundenen Abwägungsprozess vornehmen. (...)
(...) Wir halten Wort! Im Koalitionvertrag heißt es zu Ihrer Frage: „Dabei erhalten wir die Planungssicherheit für bestehende Anlagen. Wir werden als Sofortmaßnahme die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.“ (...)
