(...) Außerdem ist keineswegs sicher, daß das Verfassungsgericht eine solche Verfassungsänderung akzeptieren würde. Es gibt die Rechtsauffassung, daß immer nur die deutschen Staatsbürger in Deutschland die Volksvertretung auf Bundesebene wählen dürfen. (...)
(...) Gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Waffen halte ich für sehr wichtig, jedoch ist es fraglich, ob weitere Verschärfungen im Waffenrecht wirksam sind. In Deutschland haben wir bereits eines der schärfsten Waffengesetze und sollten uns auf den Vollzug des bestehenden Rechts konzentrieren. (...)
Sehr geehrter Herr Stratemann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.10.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Wir haben gemeinsam mit der Union beschlossen, dass schnellstmöglich eine Regierungskommission eingesetzt wird, die Vorschläge zur Flexibilisierung des Beitragswesens macht. Gleiches gilt für die Zukunft des Gesundheitsfonds, wobei wir uns mit der Union einig sind, dass eine Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem der falsche Weg sind, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen (vgl. (...)