(...) der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP stellt die Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung dar. Eine Abschaffung der Kfz-Steuer bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Energiesteuer ist darin nicht vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage über „Abgeordnetenwatch“.
(...) Für mich ist besonders ärgerlich, dass beispielsweise im Bildungsbereich jedes Bundesland seine eigenen Experimente machen kann und es dem Bund verfassungsmäßig untersagt ist, in Bildungsangelegenheiten einzugreifen. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass gerade Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und den Zugangsschlüssel für fast sämtliche Probleme unserer Gesellschaft darstellt. (...)
(...) Ebenso förderungswürdig ist die Staatliche Jugendmusikschule Hamburg am Mittelweg 42. Sie bietet, laut eigener Aussage, über 12.000 Schülerinnen und Schülern Mitwirkungsmöglichkeiten in Instrumentalgruppen, Orchestern, Bands, Chören und Tanzgruppen. (...)
(...) Nein, ich kann Ihnen nicht versichern, daß Sie in Deutschland nicht später heimlich observiert werden, wenn Sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Von Sicherheitsbehörden werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen auch in Deutschland häufig gefilmt, selbst wenn die Aufzüge völlig friedlich verlaufen. Was genau mit den Filmaufnahmen anschließend geschieht, weiß ich nicht und kann ich nicht kontrollieren. (...)