(...) 2. Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von 2 Monaten innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind. (...)
(...) Begründet wird dies damit, dass diesem teuren Instrument des Vermittlungsgutscheins Einsparungen im Bereich des ALG I gegenüber stehen sollen. Kurz und böse gesagt: So ist es für den Staat billiger. Meine Fraktion hat dazu bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage verfasst. (...)
(...) Wie in meiner letzten Antwort geschildert halte ich eine unabhängige Staatsanwaltschaft wie sie von vielen Richtern gefordert wird, und wie sie in anderen Staaten etabliert ist, für sinnvoll. (siehe Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft www.gewaltenteilung.de ) Ebenso halte ich es für dringend geboten, die Staatsanwaltschaften personell aufzustocken. (...)
(...) Deshalb halte ich persönlich, anders als viele meiner Fraktionskollegen, die den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 05. Juni 2009 ablehnen, strengere Alterskriterien und auch Verbote bestimmter Spiele zum Schutz von Kindern und Jugendlichen für durchaus sinnvoll. Kinder und Jugendliche müssen, anders als der erwachsene Anwender, noch in ihrem eigenen Interesse geschützt werden. (...)
(...) Man nutzt seine Fähigkeiten, tut etwas Sinnvolles, bringt sich ein, trifft Kolleginnen und Kollegen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde dazu führen, dass Menschen das Gefühl bekommen, nicht gebraucht zu werden. So eine "Stillhalteprämie" ist nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik. (...)