Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schreiter,

(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)

Sehr geehrter Herr Loesche,

(...) Ob aber in jedem Fall ein Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit besteht müssen ggf die Gerichte klären. Ob Sie im konkreten Fall einen Rückerstattungsanspruch haben, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich rate Ihnen daher, Rechtsauskunft einzuholen und den Anspruch dann ggf gerichtlich geltend zu machen. (...)

(...) Der Zugang zu Bildung muss geöffnet werden. Kein OECD-Land hat ein so sozial selektives Bildungssystem wie Deutschland. Viele Einzelmaßnahmen sind dazu notwendig: an erster Stelle der Ausbau von qualitativ guten KiTa-Angeboten sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. (...)

(...) Wenn man Armut bekämpfen will, muss man auch gegen den gewachsenen Niedriglohnsektor angehen - dazu zählen unter anderem die von ihnen angesprochenen 400-Euro-Jobs. Mini-Jobs, Leiharbeit und 1-Euro-Jobs sind untragbare Instrumente des Arbeitsmarktes. (...)